LEG-Mieter wollen Verkauf verhindern

Auch diese schmucke LEG-Wohnanlage am Brückenweg in Rösrath wäre von einem Verkauf betroffen. Viele Mieter machen sich deshalb Sorgen.

Auch diese schmucke LEG-Wohnanlage am Brückenweg in Rösrath wäre von einem Verkauf betroffen. Viele Mieter machen sich deshalb Sorgen.

Rhein-Berg - Landesweit gründet sich in diesen Tagen eine der größten Bürgerinitiativen, die es je in NRW gegeben hat. Ihr Ziel wird sein, 66 000 Unterschriften zu sammeln und so den geplanten Verkauf von rund 110 000 LEG-Wohnungen an private Investoren zu verhindern. Die CDU / FDP-Landesregierung denkt über ein derartiges Geschäft nach und will nach der Sommerpause entscheiden. Ziel ist es, Geld in die schwindsüchtige Landeskasse zu bekommen.

LEG-Wohnungen gibt es auch in Rhein-Berg und Oberberg. Es handelt sich zum Teil um Wohnraum, der von den Kommunen für sozial schwache Familien vorgehalten wird. Besonders im Stadtgebiet von Rösrath stehen viele LEG-Wohnungen - so am Brückenweg und an der Hauptstraße. Ganze LEG-Wohnsiedlungen gibt es beispielsweise in Gummersbach und in Radevormwald. Überall dort geht jetzt die Furcht um, dass mit einem Verkauf erhebliche Nachteile für die Mieter zu erwarten seien.

Der Protestinitiative haben sich Mieterverbände, Gewerkschaften und die Parteien SPD und Grüne angeschlossen. Die Bergisch Gladbacher Landtagsabgeordnete Helene Hammelrath zum Beispiel sieht den „Erhalt preiswerten Wohnraums bedroht“: „Für Mieter, die auf Unterstützung angewiesen sind, muss ein staatlicher Einflussbereich auch durch das Vorhalten eigener Wohnungsbestände gewährleistet bleiben.“ Wenn erst mal private Investoren die Höhe der Miete bestimmten, sei klar, dass viele Mieter diese Wohnungen nicht halten könnten.

Als Kaufinteressent ist ein so genannter „Private-Equity-Fonds“ im Gespräch. Dabei handelt es sich um eine Anleger-Gemeinschaft, die wie ein Unternehmen geführt wird und in der privates Geld vieler verschiedener Anleger steckt. NRW-Bauminister Oliver Wittke warnt allerdings vor „Kahlschlag“-Vorwürfen: „Für uns ist die Ertragsmaximierung nicht das oberste Gebot. Für den Verkauf wird entscheidend sein, dass Sozialstandards eingehalten werden.“

Dennoch suchen Mieterverbände und Gewerkschaften überall im Land den Schulterschluss. Protestmärsche sind geplant. Denn neben bezahlbaren Wohnungen geht es in diesem Fall auch um die tausend Arbeitsplätze bei der LEG. Mit den 66 000 Unterschriften würde die Initiative erzwingen können, dass das Thema umfassend im Landtag beraten wird.

Protest legt Helene Hammelrath (SPD) auch gegen den vom Verkehrsminister verordneten Planungsstopp für den Ausbau der S-Bahnlinie 11 zwischen Bergisch Gladbach und Köln-Dellbrück ein. Hier sollte in absehbarer Zeit ein zweites Gleis gelegt werden, damit der Taktverkehr verdichtet werden kann. Weil jedoch viel Geld für den ÖPNV gestrichen wurde, hat das Ministerium zunächst alle Bauprojekte dieser Art ausgesetzt. Dies ist nach Ansicht von Hammelrath der falsche Weg: „Ein schlechtes ÖPNV-Angebot zwingt die Menschen dazu, verstärkt mit dem Auto in die Städte zu fahren, was wiederum die Verkehrsprobleme allgemein vergrößert.“