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CDU-Fraktionschef wirft die Brocken hin

Von MATTHIAS NIEWELS, 20.03.07, 19:02h, aktualisiert 21.03.07, 11:26h

Bergisch Gladbach - Nach nur vier Monaten im Amt: Nachdem Peter Mömkes seinen Kandidaten bei der Wahl des Geschäftsführers nicht durchsetzen konnte, trat CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Mömkes überraschend von seinem Amt zurück.

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Peter Mömkes
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Peter Mömkes
Nachdem er seinen Kandidaten bei der Wahl des Geschäftsführers nicht durchsetzen konnte, trat CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Mömkes überraschend von seinem Amt zurück.

Bergisch Gladbach - In den vergangenen Jahren galt der Tagesordnungspunkt „Wahl des Geschäftsführers“ als reine Formalie. Kampfabstimmungen bei diesem Posten hat es in der gesamten Nachkriegsgeschichte der CDU Bergisch-Gladbach nie gegeben. Am Montagabend war dann die Premiere. Fraktionsvorsitzender Mömkes stellte den Kandidaten Lennart Höring als „seinen“ Mann vor. „Mit ihm möchte ich zusammenarbeiten.“ Dann wurden zwei weitere Kandidaten genannt: Rudolf Irlenbusch und Kristel Bendig. Nach kurzer Vorstellung wurde gewählt. Bendig erhielt eine Stimme, Höring neun und Irlenbusch elf - der Kandidat des Fraktionsvorsitzenden war damit durchgefallen. Lange Gesichter bei Mömkes und seinen Anhängern. Einer von ihnen sagte: „Es war einfach widerlich, wie sich manche über die Niederlage von Mömkes gefreut haben.“ Der Fraktionschef kündigte umgehend seinen Rücktritt an. „Ich übergebe noch den Bericht des Wirtschaftsprüfers zur Affäre um die Unregelmäßigkeiten bei der Fraktionskasse, und am 16. April wird ein neuer Vorstand gewählt - ich stehe definitiv nicht mehr zu Verfügung.“

Nur vier Monate war Mömkes Fraktionsvorsitzender. Für ihn ist klar, dass ihm ein Teil seiner Fraktion zeigen wollte, wer wirklich das Sagen hat. Jürgen Albrecht, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sagte gestern im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Wir hatten eine demokratische Wahl.“ Ihm sei allerdings nicht klar gewesen, dass Mömkes zurücktreten würde, wenn Höring nicht gewählt wird. „Jetzt sind wir führer-, aber nicht kopflos“. Albrecht war bis November Fraktionsvorsitzender - und musste wegen der Affäre um die Fraktionsgelder seinen Posten abgeben.

In Bergisch Gladbach liefen gestern die Telefone heiß. Wolfgang Bosbach, der CDU-Bundestagsabgeordnete, zeigte Verständnis für den Rücktritt von Mömkes: „Konsequent, aber sehr bedauerlich.“ Hintergrund der Wahlniederlage Hörings ist für den Bundespolitiker eindeutig die Spaltung angesichts der Affäre um die Fraktionsgelder. „Es gibt eine Gruppe, die will einen Neuanfang, und eine andere, offensichtlich zahlenmäßig stärkere, die argumentiert, dass alles in Ordnung sei.“ Bosbach weiter: „Ich würde in der Fraktion die Frage stellen, ob sich diese CDU-Ratsherren ihrer Verantwortung gegenüber der CDU, aber auch gegenüber der Stadt bewusst sind.“ Der Schaden für Partei und Stadt sei gewaltig.

Thomas Hartmann, CDU-Parteivorsitzender in Bergisch Gladbach, spricht von einer „katastrophalen Situation“. Angedacht ist eine Mitgliederversammlung, in der die Partei über die Fraktionsarbeit, insbesondere den Stand der Ermittlungen bei der Affäre um die Fraktionsgelder, informiert werden soll.

Der gewählte Geschäftsführer Rudolf Irlenbusch hat seine Wahl angenommen. Er bezeichnet sein Verhältnis zu Mömkes als „absolut in Ordnung“. Ihm sei nicht klar gewesen, dass seine Kandidatur eine „Kampfkandidatur“ gewesen sei. „Ich habe in meiner Vorstellung auch darauf hingewiesen, dass ich vermitteln will. Mömkes hätte nicht zurücktreten müssen.“

Mit Spannung wird das Ergebnis des Wirtschaftsprüfers erwartet, der die Zahlungen aus der Fraktionskasse überprüfen soll. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ wird er bereits Ende der Woche seine Arbeit vorlegen - Mömkes will sie am Montag der Fraktion präsentieren. Die Rede ist von Rückzahlungen in Höhe von mehreren tausend Euro.

Aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass einige in der CDU-Fraktion die Ergebnisse der Wirtschaftsprüfung nicht akzeptieren werden. Wolfgang Bosbach ist für die Fraktionssitzung am kommenden Montag eingeladen.



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