„Wir lesen das Kleingedruckte“

Rhein-Berg - Am gestrigen Dienstag wartete jeder Bürgermeister im Kreis auf eine wichtige Nachricht aus Düsseldorf. Die Landesregierung wollte mitteilen, wie viel Geld in jedem Rathaus aus dem Konjunkturpaket 2 zu erwarten ist. Zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden hatte man sich zuvor auf einen „Zukunftspakt für die Kommunen“ geeinigt. Ziel der Aktion: Infrastruktur ausbauen und Arbeitsplätze sichern. Das bedeutet: Die Kommunen sollen in die Lage versetzt werden, wieder mehr Aufträge zu erteilen und damit die Wirtschaft anzukurbeln.

Das Geld kann deshalb auch nicht ausschließlich nach Gutdünken der jeweiligen Räte ausgeben werden. Vorgeschrieben sind die „Investitionsschwerpunkte“ Bildung und Infrastruktur. So sollen zum Beispiel Schulen saniert und Straßenschäden beseitigt werden. Mit genauen Vorgaben will sich die Landesregierung jedoch zurückhalten. Es müsse nicht für jedes Projekt ein eigener Antrag gestellt werden, teilte die Staatskanzlei mit.

Rund 30 Millionen Euro sollen auf diese Weise nach Rhein-Berg fließen. 1,9 Millionen erhält der Kreis selbst. Landrat Rolf Menzel hat die Devise ausgegeben, dieses Geld „mit nachhaltiger Wirkung“ einzusetzen. Soll heißen: Künftige Generationen müssten von dem, was man mit dem Geld macht, auch noch profitieren können. Konkrete Projekte sollen in einer Verwaltungskonferenz noch in dieser Woche beraten werden.

Der Kämmerer von Bergisch Gladbach , Jürgen Mumdey, ist sicher, dass die Stadt „förderwürdige Projekte“ präsentieren könne. Exakt 11 632 915 Euro sollen nach Bergisch Gladbach überwiesen werden. Die Sanierungen des Schwimmbads Mohnweg und des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums stehen ganz oben auf seiner Wunschliste. Aber noch sei nicht klar, ob die Mittel für diese Projekte auch angefordert werden können. Mumdey: „In den nächsten Tagen werden wir das Kleingedruckte bei den Förderrichtlinien lesen.“

In Overath plant die Stadt schon länger den Bau einer neuen Mensa am Schulzentrum Cyriax. Rund zwei Millionen Euro sind für den Bau veranschlagt, in dem mittags künftig Schüler des Gymnasiums, der Realschule und unter Umständen der Hauptschule essen können - genau der Betrag, den das Land verspricht. „Das muss ich nun mit der Verwaltung und dem Stadtrat besprechen“, sagte Heider. Bei einem anderen Thema dürfte Heider ebenfalls ein Stein vom Herzen gefallen sein: Der Luftreinhalteplan fordert einen großen Kreisverkehr an der Ecke Hauptstraße / Siegburger Straße. Aus Düsseldorf kommen 850 000 Euro für Infrastrukturprojekte.

Rösrath freut sich über knapp 2,7 Millionen Euro. Knapp 1,9 Millionen sind für die Bildung vorgesehen, 830 000 Euro für die Infrastruktur. „Wir haben eine Reihe Projekte vorgeplant, über die wir nun in der Verwaltung und im Stadtrat diskutieren“, erklärte der Erste Beigeordnete, Berthold Kalsbach.

Auch in Odenthal wird zurzeit überlegt, welche Projekte mit den gut 1,5 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket realisiert werden können. „Wir sind dabei, eine Liste zu erstellen“, sagt Beigeordneter Horst Peter Wermbter. Die werde dann in den politischen Gremien diskutiert. Gebrauchen können die Odenthaler das Geld in jedem Fall. Allein an den Schulen stehen große Investitionen wie der Bau einer Mensa oder die Erneuerung der Heizungsanlage im Schulzentrum an. In Sachen der Infrastruktur ist beispielsweise die fehlende DSL-Versorgung Oberodenthals ein Thema.

Kürtens Kämmerer Willi Hembach kann sich für seine Gemeinde zwar zahlreiche Maßnahmen vorstellen, die mit dem Geld aus dem Konjunkturpaket (zwei Millionen Euro) umgesetzt werden könnten. Doch konkrete Pläne liegen noch nicht vor. „Wir warten, bis die Voraussetzungen bis ins Detail ausgearbeitet sind. Wir wissen noch nicht, welche Maßnahmen wir unterbringen können“, sagte Hembach. Vor allem sei offen, was unter zusätzlichen Maßnahmen zu verstehen sei. „Es ist die Frage, ob darunter auch die Projekte fallen, die wir für die kommenden Jahre im Haushalt eingeplant haben“, so der Kämmerer. Man habe beim Kreis nachgefragt, aber auch da wisse man noch nichts Konkreteres. Allerdings bestehe an viele öffentlichen Gebäuden Renovierungsbedarf, vor allem an Schulen. „Da wird schon was zusammenkommen“, ist sich der stellvertretende Bürgermeister sicher.

Das restliche Geld fließt nach Wermelskirchen (3,3 Millionen), Leichlingen (2,7 Millionen) und Burscheid (1,4 Millionen).

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