Bergisch Gladbach - Wenn am 7. Juni die Europawahl ansteht, dann sind in Deutschland auch 3,5 Millionen Erstwähler aufgerufen, über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments zu bestimmen. Rund 100 dieser „Wahlneulinge“ informierten sich gestern bei einer Podiumsdiskussion im Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium über die Europawahl, über Kandidaten und Themen. Es diskutierten die Europakandidaten Alexander Schreiber (FDP) und Bernhard Clasen (Die Linke), sowie der Landtagsabgeordnete Holger Müller (CDU) und Eike Block (Bündnis 90 / Die Grünen) mit den angehenden Wählern. Die SPD hatte aus terminlichen Gründen absagen müssen. Eingeladen hatte die „Politikfabrik“, eine studentische Agentur für politische Kommunikation, die möglichst viele Jungwähler motivieren will, an der politischen Entscheidung teilzunehmen und deswegen 80 Schulen in Deutschland besucht.

Was ist Europa? Vielen Schülern fiel darauf eine Antwort schwer. Dass das politische Europa mehr ist als ein großer bürokratischer Apparat, der bisweilen so kuriose Dinge festlegt wie die inzwischen wieder abgeschaffte Gurkenkrümmungsverordnung, versuchten die Politiker auf dem Podium zu erklären: „Sie sehen Europa täglich im Kühlregal, wo der belgische Käse direkt neben dem Harzer liegt“, sagte Alexander Schreiber. Und auch beim Griff in die Geldbörse sei Europa präsent. Ein Europa ohne Zollschranken, Visumpflicht und Grenzkontrollen sei den Jugendlichen zur Selbstverständlichkeit geworden, so Holger Müller. Für ältere Jahrgänge sei es immer noch eine große Errungenschaft und ein wichtiger Beitrag zur Friedenspolitik, setzte Schreiber hinzu. „Wir haben es unter anderem Europa zu verdanken, dass wir in einer so langen Friedensphase leben und keine kriegerischen Alleingänge mehr möglich sind“, betonte auch der Europa-Kandidat Clasen.

Wie stark die Europapolitik mittlerweile das Leben bestimme, sei vielen gar nicht klar, sagte Müller. „70 Prozent aller Gesetze der EU sind für Deutschland relevant und werden auch hier umgesetzt.“ Viele Herausforderungen wie etwa Klimawandel oder die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise seien gar nicht mehr auf nationaler Ebene zu lösen“, so Eicke Block.

In der Diskussion kreisten die Fragen der Schüler um die Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie um Möglichkeiten und Grenzen der Entwicklungshilfe. Sollte Europa seine Grenzen für alle Flüchtlinge öffnen? Und welche Folgen hätte das auf die sozialen Systeme, auf Wirtschafts- und Arbeitsmarkt? Diese Fragen stellten die Schüler auch mit Blick auf die eigene berufliche Zukunft. Sei es effektiver, den Menschen in ihrer Heimat zu helfen, wie Holger Müller vorschlug? Und: „Kann sich die EU die Entwicklungshilfepolitik angesichts der Wirtschaftskrise überhaupt noch leisten?“ - Die Meinungen der Schüler gingen dabei ebenso auseinander wie die der Politiker.

In einem waren sich die Gäste auf dem Podium aber einig: Eine noch niedrigere Wahlbeteiligung als beim letzten Mal, als nur 43 Prozent der rund 380 Millionen Wahlberechtigten in Europa in der Wahlkabine ihr Kreuzchen machten, sei „katastrophal“, meinte Müller. Die letzten Prognosen lägen bei einer Beteiligung von 38 Prozent. „Sie entscheiden, wer im Europäischen Parlament sitzen wird“, warb Schreiber um politisches Engagement der Jugend. „Die meisten von uns gehen wählen“, glaubt die Schülerin Kimberly Giesen. Sie selbst wird an diesem Tag allerdings zu Hause bleiben müssen. Sie ist erst 17 Jahre alt.

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