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Kommunalwahl

Piraten steuern das Rathaus an

Von Timm Gtter, 10.07.09, 20:25h

Nach dem Erfolg der Partei "Piraten" bei den Europawahlen will Initiator Olaf Daemen diesen Schwung nutzen, um rechtzeitig vor Anmeldeschluss die Regularien für die Teilnahme an der Kommunalwahl am 30. August zu erfüllen. Die Kandidaten wurden bereits einstimmig gewählt.

Piraten-Partei
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"Piraten"-Treffen im Café: Rechts Initator Olaf Daemen (Bild: Berg)
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"Piraten"-Treffen im Café: Rechts Initator Olaf Daemen (Bild: Berg)
Burscheid - Ihr Ziel ist der Einzug in den Stadtrat. Aber am Donnerstagabend enterten die „Piraten“ für ihre Aufstellungsversammlung zunächst das neue Bistro „Shisha-Relax“ in der Linden-Passage. Allerdings erschienen nur vier Kandidaten und wenige Gäste. Sieben weitere Wahlbewerber fehlten entschuldigt, hatten aber zuvor ihre Zustimmungserklärung unterschrieben.

„Ich bin zufrieden mit der Resonanz“, sagte Initiator Olaf Daemen. Nach dem Erfolg der Partei bei den Europawahlen (7,1 Prozent in Schweden) will Daemen diesen Schwung nutzen, um rechtzeitig vor Anmeldeschluss die Regularien für die Teilnahme an der Kommunalwahl am 30. August zu erfüllen.

Alle Kandidaten wurden einstimmig gewählt. Die „Piraten“ kandidieren in elf von 16 Wahlbezirken. Auf den ersten vier Plätzen der Reserveliste stehen Olaf Daemen, Michael Ludwig, Stefan Fehlbier und Vincenzo Romano. Am Freitag reichte Daemen die Niederschrift der Aufstellungsversammlung im Rathaus ein und erhielt die Formblätter für die Unterstützerunterschriften: „Jetzt müssen wir noch bis Montag die notwendigen fünf Unterschriften pro Kandidat sowie 15 Unterschriften für die Reserveliste einholen.“ Auf einen eigenen Bürgermeisterkandidaten wird verzichtet, eine Empfehlung für andere nicht ausgesprochen. Das Hauptanliegen der 2006 gegründeten Piratenpartei ist die informationelle Selbstbestimmung und der freie Zugang zu Wissen und Kultur im Internet. „Es geht uns um die Freiheit der globalen Informationsgesellschaft - das Internet muss vor restriktiven Eingriffen geschützt werden“, fordern auch Daemen und seine Mitstreiter. Sie sind gegen Vorratsspeicherung, Urheber- und Patentrecht sowie Internetsperren. Das Kopieren für den Privatgebrauch soll legalisiert werden - der Name „Piraten“ spielt auf den Begriff der „Raubkopie“ an. In Burscheid setzen sich die Piraten für eine umfassende Breitbandversorgung für schnelles Internet ein. Ein Antrag, den das einstige CDU-Ratsmitglied (2000-2004) Olaf Daemen Anfang des Jahres stellte und der von der CDU unterstützt wird. In Deutschland kam die Piratenpartei bei der Europawahl auf 0,9 Prozent, in Burscheid bekam sie 50 Stimmen.



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