Zehn Millionen Euro werden gestrichen

Rhein-Berg - Dem Kreis droht ein Rekord-Defizit. Nach den Worten des Landrats rechnet man mit 32 Millionen Euro „Miesen“, die sich nach einer Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage wahrscheinlich noch auf 40 Millionen erhöhen würden. Diese Ankündigung machte Rolf Menzel in der jüngsten Sitzung des Kreistages.

Die Politiker schwiegen mit betretenen Mienen. Dabei wurde auch bekannt, dass der Kölner Regierungspräsident die Kreisverwaltung vergattert hat, 25 Prozent des prognostizierten Defizits einzusparen. Zunächst war für das Jahr 2011 von einem Defizit in Höhe von 16 Millionen Euro ausgegangen worden. Bei 40 Millionen wären dann sage und schreibe zehn Millionen Euro zu sparen. Wie und wo, weiß derzeit keiner.

Es führe wohl kein Weg daran vorbei, so hieß es am Rande der Sitzung, dass auch die so genannten pflichtigen Leistungen ausgedünnt werden müssen. Das sind zum Beispiel der Unterhalt der Kreisstraßen, der Winterdienst, Bauhof-Leistungen und vieles mehr. Dabei dürfe es „auch keine heiligen Kühe mehr geben“, fordert jetzt die Fraktion der Wählergemeinschaft UWG / BfB.

„Um keine Mängelverwaltung anzustreben, sondern die anstehenden Herausforderungen anzugehen“, spricht sich die Fraktion erneut für die Schaffung eines Arbeitskreises zur Haushaltskonsolidierung aus. Diesen Wunsch hatte man schon einmal vorgebracht. Er war allerdings von einer Mehrheit im Kreistag abgelehnt worden. Dem Arbeitskreis sollen der Kämmerer und je ein bis zwei Mitglieder der Fraktionen angehören. Ähnliche Ausschüsse gibt es schon in Bergisch Gladbach, Overath und Kürten, die ebenfalls riesige Finanzprobleme haben.

Ein großes Einsparpotenzial gibt es nach Ansicht von Fachleuten noch bei der interkommunalen Zusammenarbeit. Vielerorts macht die Aufgabenerledigung an der Stadtgrenze halt - wie etwa bei Straßenreinigung oder Müllabfuhr. Auch über interkommunale Einkaufsgemeinschaften - etwa beim Erwerb von Fahrzeugen für den Bauhof - ließe sich noch Geld sparen.

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