Was Rot-Grün Oberberg bringen soll

Oberberg - Ob Schullandschaft, Kitas, Finanzen oder Verkehr, die neue rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf hat viel vor - auch ohne eigene Mehrheit im Landtag. Was davon Auswirkungen auf Oberberg haben wird, darüber informierten am Mittwochabend die Spitzen der oberbergischen SPD und Grünen in einem gemeinsamen Pressegespräch.

Beispiel Schulen: Das Gutachten der Grundschule, welche weiterführende Schule ein Kind besuchen soll, wird künftig nicht mehr bindend sein, sondern nur noch eine Empfehlung. Die Freigabe wird das endgültige Aus für die Hauptschulen bedeuten, denn schon heute melden Eltern ihre Kinder viel lieber an einer Gesamtschule an. „Die Hauptschule als Schulform stirbt aus“, sagt Helmut Schäfer (Grüne). Um auf den Elternwillen zu reagieren, sollen die Kommunen mehr Freiheit bekommen, ihre Schullandschaft darauf einzustellen - sprich Gemeinschaftsschulen oder neue Gesamtschulen zu gründen.

An zu wenig Anmeldungen werde ein neuer Antrag Morsbachs auf eine Gesamtschule bestimmt nicht mehr scheitern, ist Ralf Wurth, SPD-Fraktionschef im Kreistag, sicher. Auch der bislang abgelehnte Antrag Gummersbachs auf eine Kooperation der Hauptschule in Strombach mit der Gesamtschule habe jetzt gute Chancen, schätzen SPD-Chef Thorsten Konzelmann und Grünen-Vorsitzender Konrad Gerards, beide Mitglieder im Rat der oberbergischen Kreisstadt.

Eine umfassende Revision des Kinderbildungsgesetzes KiBiz kündigt die stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD, Michaela Engelmeier-Heite, an. Besonders in sozialen Brennpunkten sollen mehr und besser ausgestattete Familienzentren entstehen. Betreuungsschlüssel sollen verbessert, Gruppenstärken überprüft, das Personal besser bezahlt und das dritte Kindergartenjahr schnellstmöglich beitragsfrei gestellt werden. Mittelfristig werde der Kindergartenbesuch komplett kostenfrei sein. Bezahlen will Rot-Grün dies alles über eine neue Abgabe der Bürger, den Bildungssoli.

Die Beschränkung wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen soll ebenso fallen wie die Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen. Die Betreiber der Wiehltalbahn sollen die Möglichkeit bekommen, auf der Strecke wieder regulären Personen- und Güterverkehr durchzuführen.

Insgesamt mit freudiger Erwartung sieht Rot-Grün im Kreis dem entgegen, was Rot-Grün im Land vorhat, inklusive der finanziellen Entlastung der Kommunen. „Der Weg, Geld für Bildung und die Entlastung der Kommunen in die Hand zu nehmen, ist richtig“, sagt SPD-Chef Thorsten Konzelmann, da könne man nicht auch noch Geld in neue Straßenbauprojekte stecken. „Da muss gelten: Sanierung vor Neubau.“

Wichtige oberbergische Straßenbauvorhaben seien davon aber nicht betroffen, merkt Konzelmann an. Die Nordtangente in Wipperfürth, der Umbau der Westtangente Gummersbach und die Gelpetalstraße seien alle längst planungsmäßig abgesichert.

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