„Das Projekt wird nicht scheitern“

Bad Münstereifel - Herr Büttner, im vergangenen Jahr ist in Bad Münstereifel einiges passiert. Unter anderem wurde über den Status der Stadt als staatlich anerkanntes Kneippheilbad diskutiert. Eine Subventionierung privater Betriebe wurde dabei von einer politischen Mehrheit abgelehnt, Sie waren dafür. Wie bewerten Sie diese Diskussion in der Rückschau?
ALEXANDER BÜTTNER: Das Ganze ist eine wichtige Diskussion gewesen, weil sie Bewusstsein für dieses strukturpolitisch herausragende Thema geschaffen hat. Das Prädikat Kneippheilbad ist kein Selbstläufer und nicht allein eine öffentliche Aufgabe von Rat und Verwaltung. Wir können in diesem Bereich nur Erfolg haben, wenn die Sicherung des Prädikats auch als privatwirtschaftliche Aufgabe, insbesondere von denjenigen, die davon profitieren, wahrgenommen wird. Das wurde in dieser Diskussion deutlich.

Um einen Anreiz zu schaffen, wollte die Verwaltung diverse private Betriebe finanziell unterstützen. Das wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Wie gehen Sie mit solchen politischen Niederlagen um?
BÜTTNER: Ich nehme so etwas sportlich. Meine Stimme zählt im Rat genauso viel wie jede andere. Mehrheit ist Mehrheit. Zudem konnte ich die ordnungspolitischen Argumente der Subventionierungsgegner durchaus nachvollziehen.

So etwas muss Sie doch trotzdem ärgern. Schließlich will man doch, dass die eigenen Anträge eine Mehrheit finden.
BÜTTNER: Es gibt demokratische Spielregeln. Die Kneipp-Diskussion habe ich deshalb auch nicht als Niederlage empfunden. Es hat halt auch gute Gegenargumente gegeben. Anders wäre es gewesen, wenn damals der Trägerwechsel bei den Kitas nicht geklappt hätte. Da wäre ich persönlich ge- und betroffen gewesen.

Können Sie das konkretisieren?
BÜTTNER: Eine solche Entscheidung hätte gravierende Auswirkungen auf die Stadt gehabt. Die Stadt als finanziell schwer angeschlagener Träger hätte die Aufgabe für die Zukunft niemals so gut wahrnehmen können. Der Haushalt wäre nicht um über 300 000 Euro jährlich entlastet worden. Die Argumente für einen Trägerwechsel waren eindeutig. Und wenn die besseren Argumente keinen Erfolg mehr haben, dann stellt sich gerade in der Kommunalpolitik die Frage nach der Sinnhaftigkeit des politischen Handelns. Es hat sich gezeigt, dass sich unsere Überzeugung bewahrheitet hat und die Befürchtungen der Kritiker unbegründet waren – darüber bin ich auch persönlich sehr froh.

Kritik wurde auch laut, als das neue Altenheim an der Trierer Straße fertiggestellt wurde. Sie haben es seinerzeit als „positiv für das Entree der Stadt“ bezeichnet. Bleiben Sie bei dieser Aussage?
BÜTTNER: Ja, klar. Man muss ja auch sehen, wie die Fläche dort vorher ausgesehen hat. Das war eine Brache. Ich höre dann immer, dass es in den 50er und 60er Jahren da toll ausgesehen haben soll. Die Zeiten sind allerdings lange vorbei. Seit ich in diesem Amt bin, war diese Stelle eine Art Schandfleck. Das jetzige Gebäude ist gewöhnungsbedürftig, aber nicht unfreundlich. Es gehört zum Stadtbild dazu. Hinzu kommt: Die Nutzung ist zeitgemäß.

Es machen Gerüchte die Runde, das neue Altenzentrum sei hoffnungslos unterbelegt. Anfragen dieser Zeitung werden vom Betreiber kontinuierlich ignoriert. Wie steht es denn um das Projekt?
BÜTTNER: Da die Stadt nicht der Betreiber ist, kenne ich keine Zahlen. Uns gegenüber hat der Betreiber versichert, dass das Haus Zug um Zug belegt werde. Das klingt nachvollziehbar. Man konnte ja nicht davon ausgehen, dass es innerhalb weniger Wochen ausgebucht ist. So etwas dauert halt ein paar Monate.

Zum Thema Schulstreit . . .
BÜTTNER: War da was?

Na ja, die Diskussion zwischen Ihnen und Ihren Amtskollegen aus Nettersheim und Blankenheim fiel mitunter ja schon recht harsch aus. Wie steht es seitdem um Ihr bis dato sehr gutes Verhältnis zum Nettersheimer Bürgermeister Wilfried Pracht?
BÜTTNER: Ich habe mir abgewöhnt, nachtragend zu sein. Man muss auch mit solchen Dingen professionell umgehen und sicherstellen, dass man später in anderen Bereichen wieder zusammenarbeiten kann. Unser Verhältnis hat darunter nicht gelitten. Wir spielen auch weiterhin Skat miteinander.

Die Gemeinschaftsschule ist gescheitert. Empfinden Sie das als Genugtuung?
BÜTTNER: Nein! Dass es hier heftigen Streit in unserer Region gab, lag in erster Linie an der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf. Der Modellversuch stand von Beginn an auf schwankendem Grund. Die neue Landesregierung wollte durch die Hintertür ohne gesetzliche Grundlage eine neue Schulform schaffen. Jetzt sieht es anders aus. Es gibt einen Schulkonsens auf Landesebene, und auf dieser Basis wird derzeit ein guter Dialog geführt.

Inwiefern wird sich dadurch zukünftig die Schullandschaft in der „Schulstadt“ Bad Münstereifel verändern?
BÜTTNER: Wir führen aktuell Gespräche sowohl mit benachbarten Schulträgern als auch mit den eigenen. Überall herrscht das gleiche Problem: Als Folge des demografischen Wandels gehen allerorts die Schülerzahlen zurück. Gleichzeitig werden rundherum, in Rheinbach, Euskirchen, Blankenheim, Nettersheim, Kall und Schleiden, neue Schulangebote diskutiert. Das passt im Grunde nicht zusammen, zeigt aber das Bemühen, attraktive Schulstandorte zu schaffen.

Was sind die konkreten Auswirkungen für die Schulen in Bad Münstereifel?
BÜTTNER: Das St.-Michael-Gymnasium hat eine Einpendler-Quote von 40 Prozent. Das St.-Angela-Gymnasium sogar von 60 Prozent. Allein diese Schulen sind schon auf eine regionale Entwicklung angewiesen. Ich sage mit Absicht „regional“ und nicht „kreisweit“. Denn auch Rheinland-Pfalz und der Rhein-Sieg-Kreis spielen da eine Rolle. Der eigene Kirchturm jedenfalls ist längst zu klein.

Wie sieht es bei der Haupt- und der Realschule aus?
BÜTTNER: In diesem Zusammenhang stellen sich mehrere Fragen: Wollen wir die Hauptschule in der Region stärken? Ist eine der umliegend zu erwartenden neuen Gesamtschulen auch eine Option für unsere Hauptschüler? Oder wollen wir eine Sekundarschule gründen? Dasselbe gilt für die Realschule. Klar ist dabei allerdings: Zukunftsfähige Schulplanungsentwicklung funktioniert nur in arbeitsteiliger regionaler Partnerschaft.

Sie haben den demografisch bedingten Rückgang der Schülerzahlen selbst genannt. Kann sich ein Millionenprojekt wie der Neubau am St.-Michael-Gymnasium dann überhaupt noch amortisieren?
BÜTTNER: Wenn wir Schulstadt bleiben wollen, ist eine solche Investition dringend notwendig gewesen. Die Renovierung der maroden Turnhalle war technisch nicht möglich, und eine Mensa war dringend erforderlich. Wo hätten wir sie hinbauen sollen? Außerdem haben die Schüler durch die zusätzlichen Klassenräume endlich Platz. So können wir weiterhin ein attraktives Kursangebot aufrechterhalten.

Ein großes Thema war im vergangenen Jahr das geplante „Fashion Center“. Bei einem Großteil der Bürger ist die Resonanz positiv, es gibt allerdings auch skeptische Stimmen. Was entgegnen Sie den Kritikern, die mutmaßen, dass dieses Vorhaben scheitern wird?
BÜTTNER: Ich halte solche Befürchtungen für unbegründet. Die Verwaltung und die Investoren arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung des Konzepts. Im Rathaus habe ich eine Arbeitsgruppe „Fashion Center“ gegründet, die sich intensiv um dieses Vorhaben kümmert. Ich bin der festen Überzeugung: Das Projekt wird nicht scheitern! Was aber würde denn schlimmstenfalls passieren? Frisch sanierte Immobilien, die gut vermarktet werden können. Die Bauphase wird allerdings eine Belastung für die Bürger, da ist gegenseitige Rücksichtnahme von großer Bedeutung.

Teilen Sie die Befürchtung einiger Kritiker, dass die Investoren mit dem „Fashion Center“ ein politisches Druckmittel in der Hand haben und sich die Stadt in gewisser Weise von den Unternehmern abhängig macht?
BÜTTNER: Diese Sichtweise kann ich nicht nachvollziehen. Ich glaube nicht, dass sich der Rat unsachgemäß beeinflussen lässt. Da entstehen keine Abhängigkeiten. Das Entscheidende an diesem Projekt sind nicht die Einkünfte für den Stadtsäckel. Entscheidend sind vielmehr die Schaffung von Arbeitsplätzen und neue Impulse für die Stadtstruktur. Wir wollen neue Menschen nach Bad Münstereifel holen.

Eines der Schlagworte war im Jahr 2011 bundesweit die Energiewende. Inwiefern wird sich die Stadt Bad Münstereifel daran beteiligen?
BÜTTNER: Wir sind aktuell dabei, das Stadtgebiet auf geeignete Flächen zur Errichtung von Windkraftanlagen zu untersuchen. Allerdings stehen seitens der Landesregierung die Rahmenbedingungen für Windkraft im Wald noch nicht abschließend fest. Wir werden am Ende überrascht sein, wie wenig Fläche im Stadtgebiet geeignet sein wird. Zudem wäre es wichtig, wenn für im Nothaushalt steckende Kommunen umfassende Investitionen in diesem Bereich möglich gemacht würden. Das hat die rot-grüne Landesregierung bislang nur angekündigt, aber noch nichts davon umgesetzt.

Engagierte Bürger, beispielsweise Mitglieder der „Bürger-Initiative Nachhaltige Stadt-Entwicklung“ (BINSE), werfen der Verwaltung in diesem Zusammenhang vor, dass „intensives Engagement für erneuerbare Energie im Stadtgebiet mit offener Information und Förderung der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern durch die Verwaltungsspitze systematisch behindert und verzögert“ werde.
BÜTTNER: Es gibt viele Bürger, die sich engagieren, und die nehmen wir auch alle ernst. Zu Beginn brauchen wir aber eine Entscheidungsgrundlage, für die die rot-grüne Landesregierung zuständig ist. Unsere Vorgehensweise wird dann gemeinsam mit der Politik und unseren Bürgern abgestimmt. Wir sollten dieses Thema im Konsens regeln und nicht als Weltverbesserer unterwegs sein.

Wie sehen Sie persönlich das Thema Windkraft?
BÜTTNER: Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass Windräder nicht in die Eifeler Landschaft gehören, sondern eher an die Küste sowie in infrastrukturell vorbelastete Gebiete. Es tut schon weh, wenn ich vom „Eifelblick“ am Michelsberg in Richtung Nationalpark schaue und dort die Landschaft derart verspargelt ist.

Sie sind auch Vorsitzender der Bürgermeisterkonferenz des Kreises Euskirchen. Was ist aus dieser Richtung für 2012 zu erwarten?
BÜTTNER: Ein wichtiges Thema wirderneut die unzureichende Finanzausstattung der kommunalen Familie sein. Da sind wir teilweise mit dem Kreis in einem Boot. Darüber hinaus wäre es angebracht, wenn der Kreis in diesem Zusammenhang für sich dieselben Anforderungen stellen würde, wie er das bei Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept oder im Nothaushalt handhabt. Da ist Einsparpotenzial vorhanden. Mehr Solidarität des Kreises gegenüber den Kommunen wäre wünschenswert.

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